Allgemeine Geschäftsbedingungen
für den Dienst „AeroVane Chatbot“ von AeroVane Interactive, Inhaber Daniel Danilov, Geschwister-Scholl-Straße 25, 65197 Wiesbaden (nachfolgend „Anbieter“). Stand: Oktober 2026.
§ 1 Geltungsbereich
- Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung des Dienstes zwischen dem Anbieter und seinen Kunden.
- Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, in dieser Eigenschaft zu handeln. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen.
- Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.
§ 2 Leistungen
- Der Anbieter stellt dem Kunden eine Software zur Nutzung über das Internet bereit (Software as a Service), mit der der Kunde KI-gestützte Chat-Assistenten einrichten und auf eigenen Websites einbinden kann. Der Umfang ergibt sich aus dem gebuchten Plan laut Preisseite zum Zeitpunkt der Buchung.
- Die Antworten der Assistenten werden automatisiert durch ein Sprachmodell erzeugt. Sie können trotz sorgfältiger Gestaltung unvollständig oder fehlerhaft sein. Der Anbieter schuldet keine inhaltliche Richtigkeit der Antworten. Der Kunde entscheidet selbst, wofür er den Assistenten einsetzt, und prüft dessen Eignung für seinen Zweck.
- Der Anbieter entwickelt den Dienst weiter und darf Funktionen ändern, sofern der vertraglich zugesicherte Kernumfang erhalten bleibt und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.
- Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit von 99 % im Monatsmittel an. Ausgenommen sind angekündigte Wartungen sowie Störungen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, etwa Ausfälle von Netzbetreibern oder des KI-Anbieters. Eine garantierte Verfügbarkeit gilt nur, wenn sie gesondert vereinbart ist.
§ 3 Vertragsschluss und Konto
- Der Kunde legt ein Konto an und bestätigt seine E-Mail-Adresse. Der Vertrag über einen kostenpflichtigen Plan kommt mit dem Abschluss des Bestellvorgangs im Dashboard zustande.
- Der Kunde kann im Rahmen seines Plans weitere Personen in sein Konto einladen. Er ist dafür verantwortlich, dass diese Personen die Bedingungen einhalten, und entfernt sie, wenn sie den Dienst nicht mehr nutzen sollen.
- Zugangsdaten, Wiederherstellungscodes und geheime Schlüssel sind vertraulich zu behandeln. Der Kunde informiert den Anbieter unverzüglich, wenn er einen Missbrauch vermutet.
§ 4 Kostenlose Testphase
- Beim ersten Abschluss eines Plans erhält der Kunde eine kostenlose Testphase von 14 Tagen. Während der Testphase stehen höchstens 500 KI-Antworten zur Verfügung.
- Je Kunde und je Zahlungsmittel wird höchstens eine Testphase gewährt. Wird ein bereits genutztes Zahlungsmittel erneut verwendet, beginnt das Abo ohne Testphase.
- Kündigt der Kunde nicht bis zum Ende der Testphase, geht der Vertrag in den gewählten kostenpflichtigen Plan über. Der Anbieter erinnert spätestens drei Tage vor Ende der Testphase per E-Mail. Eine Kündigung während der Testphase ist kostenfrei.
§ 5 Preise und Zahlung
- Es gelten die Preise laut Preisseite zum Zeitpunkt der Buchung. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Für Kunden mit Sitz in einem anderen EU-Staat und gültiger Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gilt das Reverse-Charge-Verfahren.
- Die Entgelte sind für den jeweiligen Abrechnungszeitraum (Monat oder Jahr) im Voraus fällig. Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe mit den im Bestellvorgang angebotenen Zahlungsarten. Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt, womit sich der Kunde einverstanden erklärt.
- Schlägt eine Zahlung fehl, wird der Einzug automatisch erneut versucht. Während dieser Zeit bleibt der Dienst nutzbar. Bleibt die Zahlung auch danach aus, darf der Anbieter die Assistenten des Kunden sperren, bis der offene Betrag ausgeglichen ist. Die Pflicht zur Zahlung bleibt davon unberührt. Weitere Rechte wegen Zahlungsverzugs bleiben vorbehalten.
- Zusatzpakete mit KI-Antworten sind Einmalzahlungen. Sie werden genutzt, sobald das Kontingent des laufenden Monats verbraucht ist, und verfallen während der Vertragslaufzeit nicht. Mit dem Ende des Vertrags verfallen nicht genutzte Antworten. Eine Erstattung erfolgt nicht.
- Der Anbieter kann die Preise mit einer Frist von sechs Wochen zum nächsten Abrechnungszeitraum ändern. Er teilt die Änderung in Textform mit. Der Kunde kann in diesem Fall zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen. Darauf weist der Anbieter in der Mitteilung hin.
§ 6 Laufzeit, Planwechsel und Kündigung
- Der Vertrag läuft für den gewählten Abrechnungszeitraum von einem Monat oder einem Jahr und verlängert sich jeweils um denselben Zeitraum, wenn er nicht bis zum Ende des laufenden Zeitraums gekündigt wird.
- Die Kündigung ist jederzeit im Dashboard möglich und wird zum Ende des laufenden Zeitraums wirksam. Bis dahin bleibt der Dienst nutzbar, eine vorgemerkte Kündigung kann bis dahin zurückgenommen werden. Eine anteilige Erstattung bereits gezahlter Entgelte erfolgt nicht, auch nicht bei Jahresplänen.
- Ein Wechsel in einen größeren Plan gilt sofort, der Unterschied wird anteilig berechnet. Ein Wechsel in einen kleineren Plan oder vom jährlichen in den monatlichen Zeitraum gilt ab dem nächsten Abrechnungszeitraum. Überschreitet der Kunde danach die Grenzen des kleineren Plans, werden überzählige Assistenten pausiert.
- Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Abmahnung gegen § 7 verstößt oder mit der Zahlung von zwei Entgelten in Verzug ist.
§ 7 Pflichten des Kunden
- Der Kunde ist für die Inhalte verantwortlich, die er in den Dienst einbringt, insbesondere für Wissensinhalte, eingelesene Websites, Dokumente und Anweisungen. Er sichert zu, dass er dazu berechtigt ist und dadurch keine Rechte Dritter oder Gesetze verletzt.
- Der Kunde informiert die Besucher seiner Website in seiner Datenschutzerklärung über den Einsatz des Assistenten. Den im Chat angezeigten Hinweis, dass es sich um einen KI-Assistenten handelt, darf er nicht entfernen oder verdecken.
- Der Kunde nutzt den Dienst nicht für rechtswidrige Zwecke, zur Verbreitung von Spam oder Schadsoftware, zur Täuschung von Personen über die Natur des Assistenten oder für Zwecke, die nach der KI-Verordnung (EU) 2024/1689 verboten sind oder als hochriskant gelten, sofern dies nicht gesondert vereinbart ist.
- Der Kunde versucht nicht, Kontingente, Sperren oder Sicherheitsmaßnahmen zu umgehen, und belastet den Dienst nicht durch automatisierte Massenanfragen.
- Bindet der Kunde eigene Systeme an, etwa über Webhooks oder Aktionen, ist er für deren Sicherheit, Verfügbarkeit und für die dort hinterlegten Prüfregeln selbst verantwortlich.
- Verstößt der Kunde gegen diese Pflichten, darf der Anbieter betroffene Inhalte oder Assistenten vorübergehend sperren, soweit dies zur Abwehr eines Schadens erforderlich ist. Der Anbieter informiert den Kunden darüber.
§ 8 Datenschutz
Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, insbesondere Chatinhalte der Website-Besucher, gilt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung, der Bestandteil dieser Bedingungen ist.
§ 9 Rechte an Inhalten
- Die Rechte an den vom Kunden eingebrachten Inhalten verbleiben beim Kunden. Er räumt dem Anbieter die Rechte ein, die zur Erbringung des Dienstes erforderlich sind.
- Der Anbieter nutzt Inhalte und Gespräche des Kunden nicht zum Training von KI-Modellen und gibt sie nicht zu diesem Zweck an Dritte weiter.
§ 10 Mängel
Der Anbieter beseitigt Mängel des Dienstes in angemessener Frist, nachdem der Kunde sie in Textform gemeldet hat. Die verschuldensunabhängige Haftung für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) ist ausgeschlossen.
§ 11 Haftung
- Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
- Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf die vom Kunden in den zwölf Monaten vor dem Schadensereignis gezahlten Entgelte.
- Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Das gilt auch für Schäden, die daraus entstehen, dass der Kunde automatisch erzeugte Antworten ungeprüft für Entscheidungen verwendet, soweit nicht Absatz 1 greift.
- Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
§ 12 Freistellung
Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung des Dienstes durch den Kunden oder auf von ihm eingebrachten Inhalten beruhen, und trägt die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
§ 13 Vertragsende
Nach Vertragsende werden die Assistenten des Kunden deaktiviert. Wissensinhalte und Gespräche löscht der Anbieter 90 Tage nach Vertragsende, sofern keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht. Bis dahin kann der Kunde durch einen erneuten Abschluss seine Assistenten weiter nutzen. Das Konto selbst bleibt bestehen, bis der Kunde es im Dashboard unter Einstellungen löscht oder die Löschung verlangt.
§ 14 Änderungen dieser Bedingungen
Der Anbieter kann diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Er teilt Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen. Auf diese Folge, das Widerspruchsrecht und die Frist weist der Anbieter in der Mitteilung hin. Bei Widerspruch kann jede Partei den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens kündigen.
§ 15 Schlussbestimmungen
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
- Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand Wiesbaden.
- Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An ihre Stelle tritt die gesetzliche Regelung.